Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des TVgG NRW

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des TVgG NRW

• rechtsportal.de

  Richtlinie 2004/18/EG Art. 45 Abs. 2
  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des TVgG NRW

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen dürfen nicht als Eignungsanforderung verlangt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen dürfen nicht als Eignungsanforderung verlangt werden

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Beschränkung von Eignungsnachweisen

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Verpflichtungserklärungen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: ILO-Nachweis ist keine Frage der Eignung

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 19 TVgG-NRW; § 97 Abs. 4 S. 2 GWB
  TVgG-NRW: Erklärung zur Frauen- und Familienförderung bei reinen Lieferleistungen bedenklich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Familienfördernde Auftragsausführung kann man wollen, familienfördernde Bieter nicht! (VPR 2014, 280)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Familienfördernde Auftragsausführung kann man wollen, familienfördernde Bieter nicht! (IBR 2014, 618)

Verfahrensgang

• VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - VII-Verg 39/13

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 815

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 29.01.2014, VII-Verg 28/13, ausgeführt hat, hat der Landesgesetzgeber beim Erlass von § 18 TVgG NRW die Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes nicht verletzt.

  Zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verweist der Senat auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss vom 29.01.2014, VII-Verg 28/13.

  Über die im Beschluss vom 29.01.2014, VII-Verg 28/13, bereits angeführten Gründe hinaus, auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen wird, ist der Antragstellerin entgegen zu halten, dass Lieferfähigkeit in den ersten Vertragsmonaten nicht nur durch Neuproduktion, sondern auch durch Beschaffung auf ausländischen Märkten oder Importen hergestellt werden kann.

• VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 5. November 2013, VK 2 - 100/13, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, im vorliegenden Vergabeverfahren einen Zuschlag auf Los 1 zu erteilen.

  Mit Beschluss vom 05.11.2013, VK 2-100/13, hat die 2. Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

  Sie beantragt, den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 05.11.2013, VK 2-100/13, aufzuheben und die Antragsgegnerinnen zu verpflichten, das Vergabeverfahren aufzuheben, hilfsweise, das Vergabeverfahren in das Stadium vor Versendung der Vergabeunterlagen an die Bieter zurückzuversetzen und der Vergabestelle aufzugeben, die EU-Vergabebekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zu überarbeiten und sodann im EU-Amtsblatt zu korrigieren bzw. an die Bieter zu versenden.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Dies bedarf keiner weiteren Begründung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (…BVerfG, a.a.O.;… BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - juris Rn. 27; BGH , Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).

 
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Dies bedarf keiner weiteren Begründung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03;… BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (…BVerfG, a.a.O.;… BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - juris Rn. 27;… BGH , Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Da bereits der festgestellte Verstoß gegen Vergaberecht eine Zurückversetzung des Verfahrens zumindest von der Angebotsaufforderung an erfordert, kann auch offen bleiben, ob die geforderte Verpflichtungserklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Anlage 4 zu §§ 18 TVgG NRW, 14 RVO TVgG NRW mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16.10.2013, 8 CN 1/12, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 08.05.2014, 1 S 1458/12, Bieter in unzulässiger Weise in Grundrechten verletzt.
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit eines Aspekts der Nachhaltigkeit, wie es die ILO-Kernarbeitsnormen nach §§ 18 TVgG, 1 Abs. 1 RVO TVgG NRW und die Förderung von Beruf und Familie nach §§ 19 TVgG, 16 ff. RVO TVgG NRW sind, sind die Normen, die für die Form gelten, mit der der öffentliche Auftraggeber den Aspekt der Nachhaltigkeit in das Vergabeverfahren einbringt (vgl. EuGH, Urt. v. 10.05.2012, C-368/10, Kom ./. Niederlande).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Da bereits der festgestellte Verstoß gegen Vergaberecht eine Zurückversetzung des Verfahrens zumindest von der Angebotsaufforderung an erfordert, kann auch offen bleiben, ob die geforderte Verpflichtungserklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Anlage 4 zu §§ 18 TVgG NRW, 14 RVO TVgG NRW mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16.10.2013, 8 CN 1/12, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 08.05.2014, 1 S 1458/12, Bieter in unzulässiger Weise in Grundrechten verletzt.
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (…BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - juris Rn. 27;… BGH , Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Dies bedarf keiner weiteren Begründung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03;… BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Die Feststellung eines Verstoßes gegen eine nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW abgegebene Verpflichtungserklärung oder die spätere Nichteinhaltung abgegebener Verpflichtungserklärungen muss dabei auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen (…BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 0/98 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07 - juris Tz. 70).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …

• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Nach den der Aufnahme von Art. 26 in die Richtlinie 2004/18/EG zugrunde liegenden Erwägungen der Kommission ist er jedoch auch in Art. 26 der Richtlinie gefordert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 39/13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13; vgl. Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung Richtlinie 2004/18/EG v. 19.06.2003 zu Art. 26 Richtlinie, A5-0242/2003;… vgl. auch Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB, Rnr. 141, 142).
• VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

  können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, und vom 25. Juni 2014, VII-Verg 39/13).
• VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20

  Rabattverträge

  Der vergaberechtlich erforderliche Auftragsbezug ist gegeben, weil es hier um die Einhaltung von Anforderungen geht, die nur für den konkreten Produktionsprozess des vom Auftraggeber zu beschaffenden Produkts gelten und von jedem Bieter unabhängig von den am jeweiligen Standort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, und vom 25. Juni 2014, VII-Verg 39/13).

 
• VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20

  Rabattverträge

  Der vergaberechtlich erforderliche Auftragsbezug ist gegeben, weil es hier um die Einhaltung von Anforderungen geht, die nur für den konkreten Produktionsprozess des vom Auftraggeber zu beschaffenden Produkts gelten und von jedem Bieter unabhängig von den am jeweiligen Standort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, und vom 25. Juni 2014, VII-Verg 39/13).
• VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

  Die Feststellungslast für eine schwere Verfehlung trägt der öffentliche Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13; Beschluss vom 25. Juni 2014, VII- Verg 39/13).
• VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?

  Bei der Prüfung der Angemessenheit einer vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Vorbereitungszeit müssen unternehmerische Entscheidungen eines Bieters oder Umstände, die in der Unternehmensstruktur eines potentiellen Bieters begründet sind, außer Betracht bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII - Verg 39/13).
• VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15

  Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen

  Verfehlung trägt der öffentliche Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13; Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 39/13).
• VK Westfalen, 26.08.2015 - VK 2-23/15

  Preisanpassung ist kein Neuabschluss!

  Sie wurde abgelöst durch die neue Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG und ist zur Klärung der Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit von Vertragsänderungen heranzuziehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13 zur Klärung von EU-rechtlich zulässigen Ausschlussgründen).